Ilan Zvi Baron: How to save politics in a post-truth era? Thinking through difficult times.

Manchester: Manchester University Press 2018. ISBN 978-1-5261-2684-9. 234 S., Preis: € 15,48.

Abstract

Es ist weithin bekannt, dass 'Post-Truth' noch im Jahr der amerikanischen Präsidentschaftswahl 2016 vom Oxford English Dictionary zum "Wort des Jahres" gewählt wurde. Angesichts der bedrohlichen Konsequenzen einer grundlegenden Autoritäts- und Legitimitätskrise von Wissenschaft und Journalismus, in Anbetracht weiters einer durch die Deregulierung von Informationsströmen in den neuen Medien und durch 'Echo-Kammern' beförderten epistemischen Tribalisierung der Öffentlichkeit sind seitdem unterschiedliche Reaktionen zu beobachten. Zum einen wird der Ausweg aus diesen Entwicklungen in der Restitution der Autorität von Wissenschaft und einer geteilten epistemischen Basis des öffentlichen Diskurses gesucht; ein Versuch, der allerdings dadurch erschwert wird, dass solchen Rettungsversuchen insbesondere von linker Seite häufig die notwendige epistemologische Grundlage fehlt. Auf der Basis postmoderner Theorie, die das demokratisch-egalitäre Prinzip gleichsam in die Epistemologie einführte, lässt sich nur denkbar schwer für den Vorrang wissenschaftlicher Weltbeschreibung vor anderen, defizitären Überzeugungssystemen streiten.^[1]

Dies ist jedoch nicht der Weg, den Ilan Zvi Baron in seinem aktuellen Buch How to save politics in a post-truth era? Thinking through difficult times wählt. Bei Post-Truth handelt es sich für Baron nicht um eine Auswucherung, die sich durch Fact-Checking, durch institutionelle Vorkehrungen zur wissenschaftlichen Supervision von Legislatur oder breitenwirksamen Aktivismus in der Art des March for Science bewältigen ließe. Sich in der postfaktischen Ära zu orientieren – und dazu möchte Baron mit seinem Buch Beihilfe leisten – bedeutet, über den Horizont defensiver Maßnahmen angesichts einer vom Aufbrechen epistemischer Rahmen profitierenden Politik hinaus zu blicken. An der in die Krise geratenen liberal-rationalistischen Konzeption des Politischen, an der Idee informierter Entscheidungen der Angehörigen einer gemeinsamen epistemischen "Hintergrundkultur" (John Rawls), muss nicht weiter festgehalten werden. Der Titel von Barons Buch legt bereits das Programm offen: Es geht nicht um eine Rettung der Wahrheit, sondern darum, nach einer Periode der Depolitisierung wieder einen festen Stand im Politischen einzunehmen, politisches Denken und Handeln neu zu erlernen.

Dementsprechend widmen sich die beiden ersten Kapitel der Kritik liberaler politischer Theorie und des liberalen Mythos darüber, worum es in der Politik geht ("liberal myth about what politics is about"), sowie der in den Augen des Autors verfehlten Antworten auf die epistemische Krise, die letztendlich selbst Ausdruck einer grundlegenderen Krise des politischen Denkens seien (The end of politics; Unlearning how we think). Wissen in den Diskurs einzuspeisen, um damit dem Zirkulieren von Falschinformationen beizukommen; diese Reaktion betrachtet Baron nämlich als symptomatisch für die liberale Unfähigkeit, sich der Herausforderung politisch denkend zu nähern. Die Bewältigung der Postfaktizität verlange jedoch die Einnahme eines anderen Blickpunktes als jenen von Administration und Staat. Dies ist die Stoßrichtung der Losung "Unlearning how we think". Die Warnungen vor einem epistemischen Anarchismus, die Rufe nach einer Stärkung wissenschaftlicher Politikberatung oder nach Fact-Checking werden nach Baron von einem Standpunkt aus getätigt, der um die institutionelle Verwaltung von Wahrheit als Ressource für den Entscheidungsfindungsprozess besorgt ist und dabei der Vorstellung einer apolitischen Wissensproduktion anhängt. Dies verfehle aber nicht nur den stets politischen Charakter allen Wissens, sondern verhindere auch letztlich jede erfolgreiche politische Gegenmaßnahme auf das Voranschreiten postfaktischer Politik. Eine administrative Perspektive auf Post-Truth bleibt bei der Bekämpfung der Folgen stehen. Es gelte aber, die tieferliegenden Motive für die gegenwärtigen Angriffe auf die alten Autoritäten zu verstehen. Nur so könne man sich einer reinen Defensivposition entwinden, die allein unzureichend sei, um den Gefahren postfaktischer Politik entgegenzuwirken.

Anders als jene Stimmen, die angesichts des Post-Truth-Phänomens eine Revision poststrukturalistischer oder postmoderner Theorie empfehlen oder letztere gar zu den Ursachen der gegenwärtigen Misere rechnen, empfiehlt Baron eine Vertiefung in den post-nietzscheanischen Kosmos (S. 76) und in postmodernes und poststrukturalistisches Denken (S. 154), hält nachdrücklich an den jüngst schwer in Verruf geratenen "identity politics" fest (S. 118ff) und setzt auf das narrative Paradigma (S. 52) in der Politikwissenschaft. Politik will Baron als Bedeutungsstiftung verstanden wissen, und ihr wichtigstes Mittel dazu seien Narrative. Diese erst machen Evidenzen "bedeutsam" ("meaningful", S. 81); Bedeutung sei es aber, was im politischen Streit zum Sieg führe, nicht Evidenz (S. 73). Die Entwicklung eines Evidenzen wie jene der Klimaforschung in sich integrierenden und zugleich mehrheitsfähigen politischen Narrativs sei die vorrangige Notwendigkeit (S. 87). Dies erfordere aber, ein Verständnis der Wahl- und Abstimmungsergebnisse der jüngsten Vergangenheit zu gewinnen und zu erkennen, weshalb das Bedeutungsangebot jener, die mit den alten faktensichernden Institutionen brechen, seine gegenwärtige Attraktivität gewinnen konnte.

Making sense of the results lautet dementsprechend das dritte Kapitel in Barons Buch. Seine knappen Ausführungen zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA 2016 und zum Brexit-Referendum sind einleuchtend. Sie laufen auf die These zu, dass diese als ein "vote for nothing" (S. 110) zu verstehen seien; als eine destruktiv-zynische Reaktion auf eine kontinuierliche Abfolge scheiternder Regierungen, die am Ende schlechte Politik als unabwählbar erschienen ließen (S. 137), und als Ausdruck eines Anti-Intellektualismus, der im "traditionellen Wissen" eine Stütze des 'status quo' ausmacht und es daher ablehnt (S. 27). Entscheidend sei, dass Politik sich vom Leben der Bürgerinnen und Bürger entfernt hat, dass sie für diese gleichgültig und schließlich durch ein "Vertrags-Management" ("contract-management", S. 141) ersetzt wurde. Wer sich an diesem Management zu wessen Gunsten beteiligen darf und soll sei dabei eine Frage, die nicht mehr verhandelt werde (ebd.).

In Saving Politics, dem vierten und letzten Kapitel, in dem das Versprechen des Buchtitels eingelöst werden soll, weist Baron zuerst in die Richtung, in die die Politikwissenschaft zu gehen habe, und skizziert einen methodologischen Ansatz. Überraschenderweise ist es Martin Heidegger, bei dessen "hermeneutischer Phänomenologie" (S. 190) Baron ansetzt. Vom Existenzphilosophen Heidegger könne gelernt werden unserer Welt zu begegnen; eine Begegnung, die nicht nur jene Bedeutungen enthält, die wir ihr geben, sondern auch die Fähigkeit, die Weltdeutungen anderer zu interpretieren (S. 158). Erst unter dieser Voraussetzung könne es gelingen, ein Narrativ zu entwickeln, zu dem auch jene Gruppen Zugang finden können, die gegenwärtig in das Lager des anti-intellektuellen Populismus abdriften.

Die Ausführungen zur politikwissenschaftlichen Neuorientierung brechen jedoch bei diesen abstrakt bleibenden Andeutungen stehen. Am Ende seines Buches widmet Baron sich der Frage der politischen Verantwortung. Die zuvor ausgeführten Begriffe des Verstehens und der Interpretation sind auch zentral für Barons Konzept von Verantwortung. Überraschend und enttäuschend ist dabei jedoch, dass seine Überlegungen hier gänzlich in das Feld der Ethik schwenken und sein Buch, das mit dem Anspruch antrat, das Wiedererlernen politischen Denkens zu unterstützen, mit der Formulierung von moralischen Ansprüchen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern endet. Baron geht sogar so weit, Trump- und Brexit-Wähler bei der Gewissensprüfung anzuleiten. Politische Verantwortung bedeute, nicht nur für die eigenen Entscheidungen Rechenschaft zu tragen, sondern sich bewusst zu sein, dass unsere Entscheidungen uns in einem weiteren Spektrum gesellschaftlicher und politischer Folgen verstricken (S. 186). Dementsprechend seien etwa Wähler misogyner und/oder rassistischer Politiker mit der Frage zu konfrontieren, ob das unterstützte politische Narrativ wirklich mit dem eigenen Selbstverständnis und dem Umgang, den man pflegen möchte, vereinbar ist. Man könne nicht einen misogynen Politiker unterstützen und zugleich behaupten, man sei kein Sexist und lehne Sexismus ab. Wer dies tut, der unterliege einer Selbsttäuschung (S. 186). Noch gewichtiger als das mangelnde Verantwortungsbewusstsein des einfachen Wählers sei aber jenes der politischen Repräsentanten, von denen zu fordern sei, dass sie "fair" mit Evidenzen umgehen, ohne den "Prozess der Wissensproduktion zu unterminieren" (S. 196).

Barons Forderungen nach einer neuen Verantwortungskultur und -ethik sind sicher berechtigt, doch sie sind mit Blick auf eine politische Reaktion auf Post-Truth wenig hilfreich. Es ist beinahe erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit Baron eben jene traditionell für den Intellektuellen und Gelehrten reservierte Position des Wächters über die demokratische Debatte und des Lehrers demokratischer Tugenden bezieht, deren Autorität sich gegenwärtig im Zustand massiver Erosion befindet. Insofern Baron in den Duktus der moralischen Ansprüche fällt ("what we need is…"), unterläuft ihm genau jener Fehler, den er der liberalen Tradition vorwirft; nämlich eine Vernachlässigung des Kontextes der eigenen Wissensproduktion und damit auch Sprecherposition.

Interessanter ist das Barons Buch durchziehende Plädoyer für ein Abgehen von der Fokussierung auf eine institutionelle und staatliche Regulierung der Wirklichkeitsreferenz und der Gedanke, dass die Autorität wissenschaftlicher Evidenzen gleichsam nur von unten her zu restaurieren sei. Dazu sei ein neues Narrativ vonnöten, denn erst ihre Integration in ein sinnstiftendes Narrativ ermächtige die Fakten: Mit Bedeutung (meaning) gewinne man Wahlen und Referenden und damit politische Macht, nicht mit Fakten (S. 73). Bedeutung erhalten Fakten aber erst durch Narrative. Fakten sind also nicht mehr anzurufende Bezugsgrößen politisch-narrativer Bedeutungsstiftung, die den Rahmen definieren würden, was als sinnvolle Erzählung gelten kann und was nicht. Ihr autoritativer Status ist vielmehr Effekt von Narrativen. Akzeptiert man dies als Prämisse von Politik im postfaktischen Zeitalter, stellt sich als primäre Herausforderung nicht die Rettung der Restautorität von Institutionen und Evidenzen, sondern die Überbietung der Kraft des politischen Gegennarrativs.

Baron reklamiert mit dieser Emphase auf das Narrativ für sich eine genuin politische Perspektive in Abgrenzung zu der für das liberale Denken zentralen Sorge um die Sicherung des demokratischen Rahmen- und Regelwerks. Man kann sie als realistisch bezeichnen, denn sie vernachlässigt nicht die Basis politischer Macht, auf die eine Rettung der Institutionen und der Evidenzen angewiesen ist. Attraktive politische Narrative sind nämlich, wenn schon nicht hinreichende, so doch notwendige Bedingung für den Machtgewinn im demokratischen Wett­kampf. Dabei steht jedoch die Möglichkeit im Raum, dass gegenwärtig gerade der Bruch mit bisher allgemeinen, akzeptierten Evidenzen, mit dem etablierten, von den traditionellen Wissenschaften bestimmten epistemischen Rahmen der politischen Debatte einen entscheidenden Vorteil im Wettbewerb der politischen Narrative darstellt. So argumentiert Bruno Latour in seinem Buch Où atterir, dass angesichts der massiven Kosten, den die Bekämpfung des Klimawandels in ökonomischer, aber auch kultureller Hinsicht den Bevölkerungen des sogenannten Westens kosten würde, und des damit verbundenen kollektiven Stresses eine Politik Auftrieb erhält, die eine geistige Verabschiedung von der belastenden Realität und die lustvolle Illusion anbietet, nicht auf dem gemeinsamen Planeten als prekärer menschheitlicher Existenzgrundlage leben zu müssen^[2] – zumindest so lange, bis die Evidenz der begonnenen Katastrophe dorthin durchdringt, wo man sich von wissenschaftlichen Daten nicht beirren lassen wollte.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie es um den demokratischen Wettkampf der Narrative unter den Bedingungen von Post-Truth eigentlich steht. Was bedeutet es für diesen Wettkampf, wenn ein allgemeiner und verbindlicher Referenzrahmen verloren geht, die Narrationen also nicht nur an unterschiedliche Identitätskonzepte und Wertvorstellungen appellieren, sondern letztlich gegeneinander abgedichtete Kosmen entwerfen? Diskussion und Öffentlichkeit bleiben letztlich auch bei Baron die Medien der von ihm geforderten Politik der konkurrierenden Narrative. Diskussion verlangt jedoch ein Mindestmaß an Gemeinsamkeit des Bewusstseins von Herausforderungen und somit einen Grundbestand gemeinsamer Weltreferenz, die gegenwärtig entlang der Bruchlinien sich polarisierender Gesellschaften zerfallen. Die Alternative ist aber die Wiederkehr von Glaubenskämpfen, in der das Bekenntnis zu 'alternativen Faktenquellen' an die Stelle der Diskussion tritt und in der einer durch neue Medien intensivierten Kommunikation innerhalb von Gesinnungsgemeinschaften die kontinuierliche Entwertung der Suche nach Verständigung mit Außenstehenden gegenübersteht.

Der "Glaube an Öffentlichkeit und Diskussion"^[3] steht (nicht zum ersten Mal) auf dem Spiel. Von diesem "demokratischen Glauben"^[4] aber hängt ab, in welcher Form sich der Kampf der Narrative vollzieht, der nach Baron aufzunehmen ist. Die Frage ist nicht allein, ob es politischen Kräften gelingen kann, den Fakten treue hegemoniale Erzählungen zu entwickeln bzw. zu verteidigen, sondern ob es demokratischen Gesellschaften gelingt, angesichts der herrschenden, von außen tatkräftig beförderten Fliehkräfte^[5] die Selbstrepräsentation als diskutierende Gemeinwesen aufrecht zu erhalten. Es wäre die Frage nach den Ressourcen zu stellen, auf die demokratische Diskussion angewiesen ist, und nach den Wegen, diese Ressourcen vor ihrem Verfall zu bewahren. Demokratische Autorität als Autorität von Institutionen, Verfahrensweisen und ethischen Normen ist als eine solche Ressource anzusehen, und die Frage nach ihrer Legitimierung, Konstituierung und Erhaltung würde zur Frage nach einer Art Erneuerung des Gesellschaftsvertrags führen, nach einer Übereinkunft über die Form der Politik, der man sich bei abweichenden Interessen und Überzeugungen verpflichtet sieht. Die Konstituierung demokratischer Autorität würde, hier ist an Baron anzuschließen, ebenfalls auf ein sinnstiftendes Narrativ angewiesen sein. Diese Erzählung aber würde eine sein, die nicht den Zweck hat, eine Gruppe, ein politisches Projekt oder eine Ideologie gegenüber einer Gegenpartei auszuzeichnen, sondern von den Gefahren handeln, die dem politischen Konflikt als solchem immanent sind, den potentiellen Spiralen der Eskalation und den Verhärtungen der Fronten. Dabei aber wäre entscheidend, ob in den Gesellschaften der Gegenwart noch ausreichend historische Sensibilität und Urteilsfähigkeit vorhanden ist, die das Verstehen einer solchen Erzählung voraussetzen würde.

^[1] Vgl. Albrecht Koschorke: Die akademische Linke hat sich selbst dekonstruiert. Es ist Zeit, die Begriffe neu zu justieren. NZZ, 18.4.2018, Online: https://www.nzz.ch/feuilleton/die-akademische-linke-hat-sich-selbst-dekonstruiert-es-ist-zeit-die-begriffe-neu-zu-justieren-ld.1376724 (zuletzt aufgerufen am 8. 8. 2018).

^[2] Bruno: Latour: Où atterir? Comment s’orienter en politique. Paris 2017. Auf deutsch erschienen als: Bruno Latour: Das terrestrische Manifest. Berlin 2018, S. 53.

^[3] Carl Schmitt: Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus. 4. Auflage. Berlin 1969, S.

^[4] Isolde Charim: „Der demokratische Glaube“. In: Jörg Huber, Gesa Ziemer, Simon Zumsteg (Hg.):  Archipele des Imaginären. Wien 2009, S. 77-84.

^[5] Ein aktuelles und bezeichnendes Beispiel ist die Förderung von Dissens in der gegenwärtigen Impfdebatte durch russische Trollaktivitäten, die in einer große mediale Aufmerksamkeit erhaltenden Studie von Forschern der George Washington University aufgearbeitet wurde; siehe David A. Broniatowski u. a.: „Weaponized Health Communication: Twitter Bots and Russian Trolls Amplify the Vaccine Debate“. In: American Journal of Public Health. Online vor Drucklegung veröffentlicht am 23. 8. 2018, URL: https://ajph.aphapublications.org/doi/
10.2105/AJPH.2018.304567 (zuletzt aufgerufen am 26. 8. 2018).